AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von Kleiner Floh by Marlene Mittermair e.U.

§1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (infolge AGBs genannt) gelten für alle Bestellungen, die Sie bei Kleiner Floh by Marlene Mittermair e.U. tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://www.kleinerfloh.at/pr-agb/ abrufen und ausdrucken.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

§3 Preise

Kleiner Floh by Marlene Mittermair e.U. ist aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß §6 Abs. 1 Z 27 UStG umsatzsteuerfrei. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten daher keine gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter „Versand“ (https://www.kleinerfloh.at/pr-versand/)

§4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per PayPal.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware nach Fertigstellung an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die ungefähre Dauer bis zum Versand der bestellten Ware wird bei der Bestellung angegeben und kann in der Regel bis zu zwei Wochen abweichen. In seltenen Fällen (z.B. Krankheit, Lieferverzug/nicht Verfügbarkeit von Grundmaterialien, …) kann sich die Dauer bis zum Versand auf unbestimmte Zeit verlängern. In diesem seltenen Fall werden Sie verständigt und Sie können auf Wunsch die Bestellung kostenfrei stornieren.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Materialien zur Erzeugung der Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Materialverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Materialien/Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung von Waren, welche aus unserem Materialvorrat produzierbar sind, und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(5) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn im Online-Shop fälschlicherweise eine Verfügbarkeit hinterlegt ist, obwohl die bestellte Ware aufgrund fehlender Materialien nicht produziert werden kann. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Wir sind nur zur Lieferung von Waren, welche aus unserem Materialvorrat produzierbar sind, und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

§7 Widerrufsbelehrung

Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen ernannter Dritter die bestellte Waren in Besitz genommen haben/hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Kleiner Floh by Marlene Mittermair, office@kleinerfloh.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, dass sie diesen Vertrag widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Ware ist in Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand ohne jegliche Benützungsspuren oder Verunreinigungen unverzüglich an uns zurückzusenden. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Produkte, die auf individuellen Kundenwunsch angefertigt wurden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben und den unversehrten und unbenutzten Zustand der Ware überprüft haben.
Alle Versand- und Rücksendekosten sind vom Käufer zu tragen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Kleiner Floh by Marlene Mittermair
Edeltraud-Hofer-Straße 6
4020 Linz
Österreich

Email: office@kleinerfloh.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):_____
Bestellt am_____ (*)/erhalten am _____ (*)
Name des/der Verbraucher(s):____
Anschrift des/der Verbraucher(s):_____

_______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ein Muster-Widerrufsformular steht alternativ zum Download bereit unter https://www.kleinerfloh.at/muster-widerrufsformular/.

Ende der Widerrufsbelehrung.

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
– von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. Kette mit Wunsch-Name, …),
– versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der +43 650 3436589 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§9 Produktverwendung und Produktpflege

(1) Alle Produkte sind schweiß- und speichelfest, für Kinder geeignet und schadstofffrei. Schnullerketten wurden nach DIN EN 12586 hergestellt. Daher bitte die Produkte NIEMALS eigenmächtig verändern/verlängern.
(2) Eine Schnuller- oder Kinderwagenkette ist kein Spielzeug oder Beißring. Bitte diese nur unter Aufsicht einer volljährigen Person und nicht im Bett, Laufstall oder in der Wiege benützen. Schnullerketten nur an der Kleidung ihres Kindes befestigen. NIEMALS an Schnüren, Bändern, Trägern oder sonstigen losen Teilen der Kleidung, denn sonst besteht dabei Strangulationsgefahr!
(3) Unbedingt vor jedem Gebrauch das Produkt auf Mängel und dergleichen überprüfen.
– Durch Speichel können Holzmaterialien aufweichen und auch ein Farbverlust ist nicht vermeidbar. Die Sicherheit wird dadurch nicht beeinträchtigt, die Gebrauchspuren sind rein optisch.
– Produkt bei den ersten Anzeichen von Mängeln oder Beschädigungen nicht mehr verwenden.
– Die Greiflinge werden mit Gummibändern gemacht. Gummi wird spröde, daher auch diesen IMMER auf Mängel überprüfen.
– Zur Reinigung eignet sich perfekt ein feuchtes Tuch. Bitte die Ketten/Greiflinge nicht im Wasser liegen lassen. Sie sind nicht für die Spülmaschinen und auch nicht für den Sterilisator geeignet.

§10 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.
(4) Wenn Sie Unternehmer oder Gewerbetreibender sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§11 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Es besteht in keinem Fall eine Haftung unsererseits, wenn das Produkt nicht laut beigelegtem „Sicherheits- und Pflegehinweis“ verwendet, kontrolliert und gepflegt wird. Insbesondere besteht keine Haftung unsererseits, wenn eines unserer Produkte von Minderjährigen ohne volljährige Aufsichtsperson, das sind solche mit einem Mindestalter von 18 Jahren, verwendet wird.
(4) Alle Produkte werden vor dem Versand auf Mängel und Schäden  überprüft. Nach Erhalt der Produkte und vor jeder Benützung muss vom Käufer oder den Eltern ebenso eine Überprüfung auf Schäden und Hinweise für mögliche Gefahren bei Verwendung durch Kinder erfolgen.  Werden Produkte trotz Schäden oder vorhersehbaren Hinweisen für Schäden oder Gefahren verwendet, so ist ein Haftung unsererseits ausgeschlossen. Sollte eine Person/ein Kind Schäden aufgrund einer vorhersehbaren Beschädigung der Ketten erleiden, übernehmen wir keinerlei Haftung.  Ebenso wenn unvorhersehbare Schäden auftreten, so können auch wir diese nicht vorhersehen und übernehmen daher keine Haftung dafür.

§12 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: 02/2019

Copyright: Diese AGBs beruhen auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4